LfDI BaWü @lfdi@bawü.social
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Joined Dec 2020
@domasla @chrichri
Ja, Anonymisieren ist Verarbeiten- und bedarf einer Rechtsgrundlage. Zumeist werden aber nur Datenkopien anonymisiert, um diese weiterreichen zu können. Daher ist das schutzwürdige Interesse des Betroffenen, dass seine Daten durch Anonymisierung nicht für ihn verloren gehen (etwa bei einer Patientenakte), gering anzusetzen und Art. 6 I f DSGVO passt.
Dann muss das mit der Entfernung des Personenbezugs noch klappen - und da geht manches schief...
Jurastudent klagt gegen #Überwachung seiner #Uni bei online-Klausur
Das Angebot, während der #Pandemie Klausuren zu schreiben, ist ok - aber:
»Aber die Grundrechtseingriffe sind einfach zu offensichtlich, dagegen muss man sich wehren.«
Recht hat er.
@chrichri
Ja, das kontrollieren die Aufsichtsbehörden. Unser Problem dabei: Wir haben wenig Überblick darüber, welche Zusatzinformationen der Verantwortliche oder Dritte haben, die eine De-Anonymisierung erlauben könnten.
@laenan
Der Rat ist richtig, den echte Anonymisierung ist nicht leicht herzustellen. Aber: pseudonyme Daten fallen unter die DSGVO!
@nexusplasma @bfdi
Öffentliche Zustellung ist möglich, fand bislang immer per Aushang in einem öffentlich zugänglichen Behördengebäude statt.
Frei im Netz abrufbar (mit Namen und letzter Anschrift) sieht das fies aus - ob es dafür grundsätzlich eine gesetzliche Basis gibt, schauen wir uns mal an. Für den konkreten Fall sind wir allerdings nicht zuständig.
Ein Zeugnis von Unkenntnis, der wir #Datenschützer in der #Pandemie tagtäglich gegenüberstehen
Anonymisierte Krankheitsdaten sollen für die Medikamentenentwicklung zur Verfügung stehen
Na prima, dann macht doch einfach! Anonyme Daten fallen nicht unter die #DSGVO
Deswegen den #Datenschutz „vorübergehend“ einzuschränken wäre Unfug - oder Irreführung.
Der #Brexit hat Folgen für den #Datenschutz
Erfüllt #UK 🇬🇧 die hohen Anforderungen der #DSGVO ? Tat es das jemals? 🤔
Die #EU-KOM behauptet: Ja!
Aber die britische Regierung überwacht durch Geheimdienst #GCHQ massenhaft Kommunikation und tauscht sich eng mit den #USA aus.
Gegen #Massenüberwachung kann der europäische Datenschutz #EDPB helfen, sonst wieder #Schrems und #EuGH 🙄
@blueplanetslittlehelper
Nö, das Impfbuch wurde nicht beanstandet - obwohl auch da natürlich die Frage ist, wer da reinschaut ...
@Cyb3rrunn3r
Tja, das wird bestimmt richtig sein - ist aber so gar nicht meine Baustelle 🚧 😉
@Moepmoep
Tja, leider läuft die Digitalisierungsdebatte nach dem Motto „Hauptsache digital“
#Evaluation: 5 Jahre Landesinformationsfreiheitsgesetz #LIFG BaWü
Der Landesbeauftragte für die #Informationsfreiheit gibt vielfältige Hinweise und Anregungen zu Verbesserungen unseres LIFG - und das muss auch verbessert werden!
Wir brauchen ein #Transparenzgesetz für Baden-Württemberg
Denn das #Ländle kann alles - auch bürgernahe, offene und transparente #Verwaltung
@Moepmoep
Nicht digital genug ...
Oder um es mit den Worten unserer #Bundesregierung zu sagen:
Wir schaffen uns jetzt eine „Gesundheits“ #Bazooka an
Was die kann und wozu wir die brauchen, ist zwar völlig unklar
Aber sie ist großartig. Und digital! 🥳
Der digitale #Corona #Impfpass soll in drei Monaten kommen und europaweit gelten
Völlig unklar bleibt aber welchen Zwecken er dienen soll
Soll er gegenüber staatlichen Stellen - etwa bei Ein- und Ausreise - zum Einsatz kommen? Oder auch von Privaten - Fluglinien, Reiseveranstaltern, Kinobetreibern, Gastronomen - verlangt werden dürfen?
Es ist aus Sicht des #Datenschutz unfassbar sensible #Gesundheitsdaten so planlos zu verplanen
https://www.tagesschau.de/ausland/eu/eu-gipfel-corona-123.html
LfDI BaWü
boosted
Datenschutz-Grundverordnung: Online-Hilfe für Vereine – https://netzpolitik.org/2021/datenschutz-grundverordnung-online-hilfe-fuer-vereine/ #Datenschutzerklärung #Baden-Württemberg #Nutzerrechte
Wie informiere ich mich über konkrete #Corona Fallzahlen in meiner Gegend?
Gerade während einer #Pandemie verlassen sich Bürger_innen auf Informationen öffentlicher Stellen. Deshalb ist transparentes Handeln der Verwaltung wichtiger denn je.
Wir empfehlen den Behörden, möglichst viele Informationen von sich aus zum Thema Corona zu veröffentlichen.
Dazu jetzt unsere Handreichung:
Wie steht es um die #Informationsfreiheit in den Behörden?
#FragDenStaat hat ein hilfreiches Tool zur Verfügung gestellt, um eigene Stärken und Schwächen zu erkennen
Herzliche Einladung an alle #Behörden sich Klarheit zu verschaffen - und besten Dank an Frag den Staat!
LfDI BaWü
boosted
"Zugangslink: https://bbb.lfdi-bw.de/b/bid-q76-7lb-9c3
15 Minuten vor Beginn können Sie den Veranstaltungsraum betreten."
(von der Website)
Heute Online-Diskussion mit Live-Chat:
„Vorreiter für #Transparenz – Was die #Informationsfreiheit von den Umweltinformationen lernen kann“
Mit dem #NABU Landesvorsitzenden Johannes Enssle und dem @lfdi
Stellt Eure Fragen live in den Chat - wir freuen uns auf die Veranstaltung! 😊👍
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Joined Dec 2020
