Follow

kippt anlasslose

Mit der 8. Entscheidung in 10 Jahren (davon alleine 4 zu ) bleibt der EuGH seiner Rolle als Hüter der europäischen der treu 👍

muss akzeptieren, das Beharren auf einer ist : Jeder kann mal aufs falsche Pferd setzen, aber dieser Gaul ist nun häufig genug gerichtlich für tot erklärt worden 🤷‍♂️

tagesschau.de/inland/eugh-vorr

@lfdi Wird Faeser nicht davon abhalten dennoch ganz laut zu krähen, dass dieses Instrument ja so doll gebraucht wird.
Kann man solche Politiker nicht bitte wegen offensichtlicher Verfassungsfeindlichkeit aus ihren Ämtern entfernen?? Auf Lebenszeit ohne Chance auf Rückkehr in ein anderes Amt mit Verlust sämtlicher Altersbezüge??? DAS wäre imho die angemessene Strafe für diese Ignoranz.

@lfdi Ganz besonders den ganzen Law&Order-Junkies der Union würde ich solche Rufe zutrauen. Die hat die ganzen Jahre ja nicht interessiert, was BVerfG oder EUGH geurteilt haben.
Unverbesserliche Ewig-Gestrige sind das.

@lfdi
Was kosten diese Verfahren mich als Steuerzahler? Könnten wir das Geld nicht sinnvoller einsetzen?

@infinity
Sicherlich.
Da geht es auch um Symbolpolitik - aber Symbole sind eben wichtig. 😉
Und teuer.

Sign in to participate in the conversation
BaWü.social – Mastodon für Baden-Württemberg

Dies ist die Mastodon-Instanz des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI Bawü). Sie ist für öffentliche Stellen in Baden-Württemberg zur Registrierung offen. Weitere Informationen.