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Oberlandesgericht Karlsruhe: Kein Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen Einbindung luxemburgischer Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Anbieterin

Damit ist die durchaus beachtliche, aber auch umstrittene Entscheidung der vom Tisch

Die Probleme mit bleiben uns erhalten - pauschale Ansagen helfen dabei nicht weiter

Aber unsere Orientierungshilfe baden-wuerttemberg.datenschutz 😊👍

oberlandesgericht-karlsruhe.ju

1/x @lfdi es wäre für "Jura-Laien" wie mich sehr hilfreich wenn Sie darstellen könnten was diesen Fall (#Vergabekammer, OLG) von einem Fall wie z.B. Nutzung von #MS365 an Schulen unterscheidet!

Einschlägige Websites wie News4Teachers berufen sich auf diesen Vorgang und leiten daraus u.a. die Freigabe von MS365 ab, incl. der üblichen Seitenhiebe auf Sie als LfDI.

Beim akt. Vorgang geht es ja aber um das reine Cloud-Hosting einer deutschen GmbH bei AWS, wobei die dt. Firma noch verschlüsselt

2/x
Wie ich aus einschlägigen juristischen Websites entnehme hat das OLG-Urteil mal primär vergaberechtliche Aussagen und hat nach Meinung einschlägiger Juristen das Datenschutzrecht gar nicht entsprechend tief berücksichtigt. Das OLG hat in der mdl. Verhandlung wohl sogar Zweifel geäußert ob das Vertragsverhältnis datenschutzkonform erbracht werden könne - community.beck.de/2022/09/07/o

@lfdi

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