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von Ring: gibt Aufnahmen ohne richterlichen Beschluss an

Jedes muss wissen, dass es für die Übermittlung von Daten seiner KundInnen an staatliche Stellen einer Rechtfertigung bedarf

Mal eben persönliche Informationen mit der Polizei zu teilen, ist rechtswidrig

So eine „Hilfsbereitschaft“ führt zu und Klage

netzpolitik.org/2022/ueberwach

@lfdi tja wir merken uns: keine Heimüberwachung von #amazon kaufen. Vielleicht auch #Alexa überdenken. Überwachung ohne richterliche Anordnung hat nichts mit Rechtsstaat und unseren Grundrechten zu tun.

@lfdi
2017/18 gabs einen Fall der Cryptoplattform "bitcoin.de", die ebenfalls "mal eben" Kundendaten ohne richterlichen Beschluss an die Polizei weitergab & sich damit auch noch brüstete.
Sie erwähnte damals, dass sie das schon länger täten, um den "viel zu langwierigen" Ermittlungsweg zu verkürzen.

Daraufhin verließen viele Kunden die Plattform.

🔗 vice.com/de/article/bjxwb4/exk

@lfdi

Es ist eine alte Erkenntnis, dass militärische Aggressionen nach außen, die meistens nicht im Interesse der Bevölkerung sind, mit polizeilichen Aggressionen nach innen begleitet werden, um die Interessenwidersprüche zu unterdrücken. Diesen Weg sieht man in der BRD gerade allenthalben. Eine wichtige Komponente dagegen ist die #digitaleSelbstverteidigung. Genossenschaften mit digitalem Knowhow müssen diese Dienste von GAFAM ersetzbar machen.

@sl007 @lfdi

Sehr interessant, der #Tesla Beitrag. Die #Polizei freut sich, will aber solche #Autos auf dem eigenen Gelände nicht haben. Wollen eben nicht gefilmt werden.

Wenn ich mal im Lotto gewinne, verklage ich jeden, der an mir mit so einem Ding vorbeifährt 😅

@sl007 @lfdi

Der Berliner Datenschutzbeauftragte im Zusammenhang mit Teslas WächterModus
"Sollten Passant*innen, die gegen ihren Willen gefilmt werden, sich bei der Behörde beschweren, droht dem Besitzer des Autos ein Bußgeld."

Wann kann man sich beschweren ?
Man weiss ja nicht, ob man gefilmt wurde. Oder muss man davon ausgehen dass man gefilmt wurde und eine Beschwerde einreichen und der Besitzer muss beweisen dass nicht gefilmt wurde?

@lfdi in Deutschland vielleicht ja, aber in den USA werden Datenschutzgesetze mit Händen und Füßen getreten

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