#Überwachungskamera von Ring: #Amazon gibt Aufnahmen ohne richterlichen Beschluss an #Polizei
Jedes #Unternehmen muss wissen, dass es für die Übermittlung von Daten seiner KundInnen an staatliche Stellen einer Rechtfertigung bedarf
Mal eben persönliche Informationen mit der Polizei zu teilen, ist rechtswidrig
So eine „Hilfsbereitschaft“ führt zu #Bußgeld und Klage
@lfdi
2017/18 gabs einen Fall der Cryptoplattform "bitcoin.de", die ebenfalls "mal eben" Kundendaten ohne richterlichen Beschluss an die Polizei weitergab & sich damit auch noch brüstete.
Sie erwähnte damals, dass sie das schon länger täten, um den "viel zu langwierigen" Ermittlungsweg zu verkürzen.
Daraufhin verließen viele Kunden die Plattform.
Es ist eine alte Erkenntnis, dass militärische Aggressionen nach außen, die meistens nicht im Interesse der Bevölkerung sind, mit polizeilichen Aggressionen nach innen begleitet werden, um die Interessenwidersprüche zu unterdrücken. Diesen Weg sieht man in der BRD gerade allenthalben. Eine wichtige Komponente dagegen ist die #digitaleSelbstverteidigung. Genossenschaften mit digitalem Knowhow müssen diese Dienste von GAFAM ersetzbar machen.
Möchte zu diesem Thema auch explizit den Beitrag zu #Tesla in der ZDF Drehscheibe von gestern empfehlen:
Ab 14:00
https://www.zdf.de/nachrichten/drehscheibe/drehscheibe-vom-18-juli-2022-100.html
Der Berliner Datenschutzbeauftragte im Zusammenhang mit Teslas WächterModus
"Sollten Passant*innen, die gegen ihren Willen gefilmt werden, sich bei der Behörde beschweren, droht dem Besitzer des Autos ein Bußgeld."
Wann kann man sich beschweren ?
Man weiss ja nicht, ob man gefilmt wurde. Oder muss man davon ausgehen dass man gefilmt wurde und eine Beschwerde einreichen und der Besitzer muss beweisen dass nicht gefilmt wurde?
@lfdi in Deutschland vielleicht ja, aber in den USA werden Datenschutzgesetze mit Händen und Füßen getreten
@lfdi Wie ist denn da so ein Vorstoß zu bewerten? Da wird doch versucht den Providern genau solches Verhalten anzutrainieren 🧐 https://www.heise.de/news/Gluecksspielbehoerde-verpflichtet-Provider-Whitelist-und-Sperranforderungen-7181581.html