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Kontroverser Beitrag zur

Ist die DSGVO ausschließlich ein Schutzrecht der Betroffenen?

Oder zentraler Baustein eines „Datenwirtschaftsrechts“?

Ich meine letzteres trifft zu.
Konsequenzen?

Persönliche Daten sind Wirtschaftsgut.

Die Grundprinzipien der DSGVO sind der Maßstab für alle weiteren Regulierungen der - vom bis zur Verordnung
faz.net/aktuell/wirtschaft/dig

@lfdi Die DSGVO ist nichts als ein unnötiges bürokratisches Monster und gehört durch eine vernünftige Gesetzgebung ersetzt.

Warum muss ich in meine Datenverarbeitung einwilligen? Schwachsinn. Macht ein Gesetz, das genau sagt, was man mit diesen Daten tun darf und was nicht. Bilaterale Verträge - und davon hunderte jeden Monat - blickt doch kein Konsument mehr.

Vor allem wenn ich dem Zahnarzt erlauben muss, dass ich ne Rechnung bekomme. Wo ist da der Sinn?!

@wamdamdam @lfdi

Das meiste davon steht aber schon drin!

Neben der Einwilligung gibt es 5 andere Möglichkeiten. Auf dieser Basis dürfen Zahnärzte u. a. Daten zur Behandlung verarbeiten; und sie dürfen Rechnungen schicken.

In der Praxis wird das oft falsch verstanden; bzw. falschen Berichten geglaubt.

Wie bei den meisten Gesetzen müsste man sich wenigstens rudimentär damit auskennen, bevor man etwas auslegt.

D., der deshalb normalerweise mit "Es kommt drauf an..." anfängt.

@domasla @lfdi Mein Zahnarzt braucht meine Einwilligung, weil er die Abrechnungsdaten an eine andere Firma weitergibt, die dann die Rechnung schickt.
Ist mir als Patient völlig bums - WENN es Gesetze gäbe, die diese andere Firma dann entsprechend einschränken.

Gibt es aber nicht. Denn die bekommen ja das Einverständnis, entsprechend AV zwischen ihnen und dem Zahnarzt zu tun, was sie wollen, denn der AV regelt das ja bilateral.

Wenn ich also etwas zu pauschal einwillige, ist alles offen

@wamdamdam @domasla @lfdi der Umstand, dass Dein Zahnarzt ggf. hier etwas falsch macht, ist undenkbar?

@wamdamdam @lfdi Wie im obigen Artikel steht ist die Einwilligung nur eine von mehreren möglichen Rechtsgrundlagen. Dass man generell in die Datenverarbeitung einwilligen muss, stimmt so also nicht.

Der Zahnarzt darf auch ohne Einwilligung eine Rechnung stellen. Nur wenn er die Rechnungsstellung auslagert und dafür Gesundheitsdaten der Patienten weitergeben muss, braucht er eine Einwilligung.

@hendrik @lfdi Genau das sage ich doch: Ob der die Daten weitergibt ist mir egal, kann er gerne tun - und im Zweifel muss er das sogar, weil er selber keine Rechnungen stellen kann.

Was ich sage ist, dass die ganze AV- und Einwilligungsgeschichte zu viele Möglichkeiten eröffnet und komplett überflüssig wäre, wenn es vernünftige Gesetze gäbe, die der Rechnungsfirma vorschreiben, was genau sie mit den Daten tun darf - und was nicht.

Das wäre sogar recht einfach. Aber nicht gewollt.

@wamdamdam @hendrik @lfdi @lacrosse @wamdamdam

Ich sag, doch, es kommt drauf an. Kassenabrechnung geht; Privatrechnung geht nicht.

Das Problem liegt nicht in der DSGVO, nach der (Art. 28) sich ziemlich viel per Auftragsverarbeitung auslagern lässt, sondern am Wörtchen "erforderlich" in § 203 Abs. 3 S. 2 StGB.

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@wamdamdam @hendrik @lfdi @lacrosse
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Das Auslagern der Rechnungsstellung des Berufsgeheimnisträgers an einen Dienstleister wird eben nicht "erforderlich" sein. Der Zahnarzt müsste bei nicht einwilligenden Patienten die Rechnung selbst schreiben /in seiner Praxis von seinen berufsmäßig tätigen Gehilfen /Azubis schreiben lassen.

Das sollten die können. Außerdem bringt es Geld.

D., der das für keinen... Beinbruch hält.

@domasla @wamdamdam @hendrik @lfdi

Sofern eine Forderungsübertragung stattfindet, die PVS also die Forderung einzieht und nicht nur die Rechnung schreibt, ist eine Einwilligung erforderlich.

Schweigepflichtsentbindung ist eine andere Baustelle. Siehe BayLDA / Private Abrechungsstelle ⬇️

lda.bayern.de/media/veroeffent

@lfdi Interesannter Artikel. Allerdings scheut er die Kernfrage: Inwieweit kann ein Datenkörper, den ein Mensch erzeugt, überhaupt Wirtschaftsgut sein - die Grundannahme, das es eben so ist, reicht kaum aus.

Wertfrei wird zudem festgestellt, das Wettbewerber u.a. China den 🇪🇺 Markt beherrschen - Wettbewerb als Messlatte? Schnittpunkte zwischen wirtschaftlicher und (staatlich) repressiver Datennutzung in 🇨🇳, dazu kein Wort.

Ggf. war die Thematik doch zu komplex für FAZ?

@lacrosse @lfdi
Genau. Und man sollte nicht in alles einwilligen dürfen.

Prinzipiell schon; nur setzen die Bedingungen für die Einwilligung (Art. 4, Art. 7) nicht ohne Grund Grenzen. Und Verantwortliche können sich im Regelfall nicht davon befreien lassen, bestimmte Pflichten zu erfüllen, z. B. angemessene Sicherheit.

D., der den Datenschutz in einer gewissen Bandbreite für diskutierbar hält. Nur nicht überstrapazierbar.

@lfdi @noybeu
"... Der EuGH begreift die DSGVO wesentlich als Verbraucherschutzrecht und verliert dabei deren Ziel weitgehend aus den Augen, auch das wirtschaftliche Potenzial personenbezogener Daten zu heben. ..... Die „Schrems II“-Entscheidung des EuGH hat enormen Flurschaden angerichtet....."

Ich kann mir vorstellen, dass diese Einschätzung von mehreren deutschen Aufsichtsbehörden geteilt wird.

@lfdi
Bereitet der Landesdatenschutzbeauftragte schon seinen Seitenwechsel in die Wirtschaft vor?

@malbino
Genialer Gedanke - dass ich da nicht selbst drauf gekommen bin!
Lesen, verstehen, kritisieren.

@lfdi
Bereitet der Datenschutzbeauftragte seinen Seitenwechsel in die Wirtschaft vor?

@lfdi
In erster Linie ist es ein Schutz aller und auch der Demokratie. "Betroffene" ist eine merkwürdige Formulierung. Ist Meinungsfreiheit auch was für Betroffene? Eher ein Grundrecht. Das Recht mit meinen persönlichen Daten zu wirtschaften hat erstmal keiner. Eine Einwilligung in Gegenteiliges gibt man doch nur, wenn man nicht weiß, wie es in der Daten-Wurstfabrik zugeht. Die "relevante" Werbung ist keine nette Empfehlung vom Bekannten, sondern versuchte Manipulation auf individueller Basis und tatsächliche Manipulation auf kollektiver Basis.

@lfdi Oha, kontrovers, in der Tat. Es ist aber auch ein hroßes und komplexes Themenfeld.

Mir bereitet der Begriff "Datenwirtschaft" Bauchweh und ich empfinde #Irland als Versagen des Systems und auch der Aufsichtsbehörden.
Deshalb begrüße ich Schrems-II, weil das Gleichgewicht ohne die Gerichte aus dem Lot gerät.

Natürlich sind Daten wichtig, es gibt auch legitime Datennutzung und neue Anwendungen. Aber in den Händen von Großkonzernen und Monopolisten richten sie viel Schaden an.

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