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Aus der beliebten Reihe „Da ist doch bestimmt wieder dieser schuld“ heute:

Innenminister weiß es nicht genau, aber er hat so eine Vermutung, was seine an der Verfolgung einer Spur hinderte

Dumm nur:
- Die Spur führte in die , wo der deutsche und europäische Datenschutz gar nicht gilt
- Ob die Daten in der Schweiz verfügbar waren, weiß Reul nicht
www1.wdr.de/nachrichten/wermel

@lfdi Problem an der Sache ist, dass die Propaganda von Reul durch die gesamte Presse zieht, während die hier genannten Tatsachen wahrscheinlich kaum einer mitbekommen wird. Die Datenschützer in diesem Land müssen definitiv lauter werden.

@LasseGismo @lfdi und seine Forderung geht weit über eine verbindliche Kooperation hinaus.

@lfdi und selbst wenn: Dass Ermittlungsbehörden nicht schrankenlos tätig werden dürfen, sollte normal sein.

@lfdi die Schweiz hat ein eigenes Datenschutzgesetz und natürlich dürfen auch dort Daten nicht einfach weitergegeben werden.

@LfDI BaWü
@m@stersp@ce
Vielleicht hat die Deutsche Polizei auch nicht den Aufwand gemacht, wie die Französische, denen ginge schließlich um Jugendliche, die sich für das Klima einsetzen.
https://proton.me/news/climate-activist-arrest

@logorok @lfdi aber am Schweizer Gesetz wird Reul so oder so nichts ändern, selbst wenn er in D den Datenschutz komplett abschaffte.

@kjempeslu @lfdi
Warum sollte man den Datenschutz abschaffen? Meiner Ansicht nach ist hier die Datenweitergabe nach Artikel 6, d, e oder f erlaubt. In der Schweiz gilt ähnliches.
Die Frage ist nur, wie bringt man ein schweizer Unternehmen dazu, die Daten rauszurücken?

@lfdi Aus meiner Sicht müssten mal systematisch die Probleme gesammelt werden, die in Verbindung mit den wünschen von Hr. Reul stehen. Wenn es dann noch gelingt dazu eine schöne Geschichte mit Kindern zu erzählen, hat man ein Bollwerk, das auch dieser Kampagne etwas entgegensetzen kann.

@lfdi es spielt doch leider keine Rolle ob er es weiß oder nicht......Behauptung wird aufgestellt und weiter verbreitet. Man könnte auch Marketingkampagne für die #chatkontrolle dazu sagen......was ich in letzter Zeit an Aussagen in Nachrichten (überwiegend Radio, aber auch TV) gehört habe in der der Datenschutz als das Böse und Haupgrund für Misserfolg bei der Bekämpfung von Gewalt an Kindern etc. sein soll...das ist schon erschreckend und die Mehrheit stimmt dem dann auch noch zu.😩

@lfdi na da weiß man doch, was für Absichten dahinter stecken:

Reul hat aber einen Verdacht: "Hier ging es auch um Fragen, die den Datenschutz und eine fehlende Identifikationspflicht im Netz betreffen."

@lfdi Reul verkörpert für mich digitale Inkompetenz und den ständigen Angriff auf Datenschutz, Privacy und alle anderen Errungenschaften, die uns vor der unkontrollierten Sammlung und Auswertung unserer digitalen Daten schützen sollen!

@lfdi wenn ich mir anschauen wie naiv und dilettantisch Anfragen an bekannte Mailanbieter gestellt werden und oft nicht rechtlich korrekt sind und wie schlampig und unfähig Polizei häufig mit Daten umgeht, ist das Problem vieeeeellllleeiiicht woanders zu suchen? Das wird dann aber von #niewiedercdu Reul nicht rausgeplappert, wetten....

@lfdi
Aus der beliebten Reihe Datenschutzpopulismus...

1. Für die Strafverfolgung ist die DSGVO fast nicht einschlägig. Dafür gab es die sogenannte JI-Richtlinie (RIli EU 2016/680)

2. Die JI-Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden, da sie im Gegensatz zu Verordnungen nicht unmittelbar gilt.

3. Das hat die Schweiz auch tun müssen, weil die JI-Richtlinie nicht nur EU- Recht, sondern auch Bestandteil des Schengen-Besitzstandes ist. Die Schweiz ist Schengen-Staat.

@lfdi
Streiche "fast", setze "gar".

Zur Sache noch mal:

Entweder der DSGVO-Inhalt war Ihnen nicht zutreffend bekannt, oder Sie haben ihn absichtlich falsch darstellt. Beides fände ich einer staatlichen Datenschutzbehörde sehr bedenklich...

@lfdi
Dass die Forderung nach Aufweichung des Datenschutzes durch Herrn Reul mehr als dünn ist, wenn er ihn noch nicht einmal zweifelsfrei als ursächlich für die Probleme bei den Ermittlungen belegen kann, steht natürlich außer Frage.

@m_schultheiss
Sehr forsch, der Liberale - aber schon ok. 😉
Also: Für die Polizei gelten DSGVO u nationales Recht - genau das habe ich im Toot auch so formuliert. Die Gefahrenabwehr, für die der Innenminister zuständig ist, läuft also maßgeblich unter europäischen Verordnungsrecht, das unmittelbar gilt.
Im Bereich der Verfolgung und Ahndung von Straftaten gilt nach Art. 2 Abs. 2 lit. d DSGVO nicht diese, sondern die von Ihnen zitierte Richtlinie - „macht“ der Justizminister.

@lfdi
Sorry, aber das ist falsch. Für Polizei und Staatsanwaltschaft gilt die DSGVO nur, wenn sie weder gefahrenabwehrrechtlich, noch strafverfolgend handeln. Z. B. bei Arbeitsverträgen mit Angestellten oder Firmen. Gefahrenabwehr ist explizit mit eingeschlossen, wie übrigens schon ein Blick in Art. 1 Abs. JI-Richtlinie offenbart:
"einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren".

@lfdi

Schon der Kurztitel weist darauf hin - J(ustiz) I(nneres).

Übrigens wähnt auch Art. 30 LDSG Ihres Bundeslandes die Polizei im Geltungsbereich der JI-Richtlinie.

Ich hoffe, das war jetzt nicht wieder zu forsch. Also für einen Liberalen...

@lfdi
Geh'n Dir die Argumente aus,
Hol die Datenschutz-Keule raus.
Doch will DIR wer ans Leder,
Wer DICH dann schützen soll weiß jeder.

Denn willst Du keine Selbstauskunft,
Ist #Datenschutz 'ne gute Zunft.
Nur wenn's um Daten andrer geht,
DANN ist er ständig Dir im Weg…

@IzzyOnDroid @lfdi

Datenschutz ist Täterschutz!
Wir wissen doch, wer die Daten nutzt! 🤷‍♂️
Der #NSU war nicht zu dritt!

#lernresistent
#Kapitalismus ist #Faschismus

@lfdi wo halt der Datenschutz schon schuld ist: Den Eltern in BW nutzerfreundliche Standardsoftware verbieten & Behörden vom Bürgerdialog im Social Web abhalten… Ich habe da eine *echte* Gefahr, gegen die Ihr kämpfen müsst: Immer mehr Sicherheitsbehörden wollen #Palantir. Von Demokratie hält #thiel nichts, und ethische Standards hat kein Trump-Kumpel tagesschau.de/investigativ/br-

@fhohenauer
Wir achten darauf ( und ), dass wir erst einschreiten, wenn gute Alternativen verfügbar sind.

Das hindert aber natürlich keine/n BürgerIn, die Rechte der wahrzunehmen und zB auf wegen Verletzung des zu bestehen - das kommt jetzt wesentlich häufiger vor.

@lfdi ich fände es schöner, wenn es die Möglichkeit gäbe, verlorene Nerven und Lebenszeit einzuklagen, wenn man sich mit verordneten “guten” Alternativen rumschlagen muss, anstatt eine von 99% der Wirtschaft genutzte Lösung verwenden zu können.

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