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Streit um Überprüfung des öffentlichen Dienstes auf Rechtsextreme

Wer für unseren tätig ist, muss sich mit unserem , den u der Idee der identifizieren - darf also kein sein

Das überprüft man aber nicht pauschal per beim , sondern bei Anhaltspunkten im Einzelfall

oldenburger-onlinezeitung.de/n

@lfdi Schwierige Frage in meinen Augen. Auf der einen Seite sollen Bedienstete des Staates sich zur demokratischen Grundordnung bekennen, zum anderen ist ein "Generalverdacht" mit dem Datenschutz definitiv nicht vereinbar. Ob es da einen guten Mittelweg gibt etwa bei gegründeten Verdachtsfällen nur zu handeln? Ich jedenfalls wüsste da gerade keinen guten Weg der beide Ziele gut vereinbaren könnte.

@paganredcat
Ja, das Thema ist auch „historisch“ belastet, Regelanfragen haben in der Vergangenheit immer wieder zu Vorwürfen von Spitzelei und Ausforschung geführt; zudem genießen die Verfassungsschutzbehörden nicht überall größtes Vertrauen…
Sicher scheint mir, dass pauschale Ansätze (Wir überprüfen niemanden bzw. alle) nicht helfen.

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