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scheitert mit Klage gegen auf

Gericht verweist darauf, dass wie die nur gegen den , nicht aber gegen Private wie die Plattform Twitter gelten

Das stimmt zwar, übersieht aber die enorme Bedeutung, die Plattformen wie oder für die Aufnahme und Verbreitung von Informationen haben

Deshalb werden sie in der reguliert tagesschau.de/ausland/amerika/

· · Tootle for Mastodon · 4 · 5 · 13

@lfdi Wenn man die Logik zu Ende denkt, müsste man auch Hotels zwingen können für die AfD und andere Rechte ihre Räume anzubieten.

@starborn @lfdi Naja, welches Grundrecht wird da denn eingeschränkt? Mir fällt so spontan keins ein...

@Supercellol @lfdi Ich bezog mich auf den Vergleich von Twitter mit öffentlichem Räumen. Folgt man der Logik, müssten alle privaten Betreiber eingeschränkt werden können und müssten alles akzeptieren. Und das hielte ich für grundfalsch. Der Hotelier muss die Nazis immer abweisen können dürfen – wie Twitter.

@starborn @lfdi

"Gericht verweist darauf, dass #Grundrechte wie die #Meinungsfreiheit nur gegen den #Staat, nicht aber gegen Private wie die Plattform Twitter gelten

Das stimmt zwar, übersieht aber die enorme Bedeutung, die Plattformen [...] für die Aufnahme und Verbreitung von Informationen haben."

Ich verstehe deinen Punkt, aber ich finde, dass der Kontext des Grundrechts hier schon relevant ist, da bei denen eine höhere rechtliche Relevanz vorliegt. So finde ich dein Beispiel etwas unpassend. Dazu kommt, dass zentralisierte Social-Media-Plattformen inzwischen sehr starke Informationsmacht haben, was irgendwie reguliert werden müsste, da Private darüber entscheiden, was mit dieser Macht passiert und damit starken Einfluss auf demokratische Diskurse nehmen können.

@lfdi
Man stelle sich vor, unser Staatsoberhaupt würde z.B. auf Twitter ohne Angaben aufgrund des Hausrechts gecancelt...oder Snowden, Nawalny, Assange etc.

Bei Weidel und Döpfner wäre es wie bei Trump im ersten Moment zwar lustig, aber wer ist als nächster der Willkür einer Firma unterworfen und findet nicht mehr statt?

Unabhängig von unseren Gesetzen, sollten Politiker eigentlich nicht solche Privatmedien als Hauptkommunikationskanal verwenden! Das adelt Medien wie Twitter und zwingt zumindest indirekt zur Nutzung.

@lfdi
Die Begründung von Twitter war ja, dass Trump mit zwei Tweets quasi zur Gewalt aufrief.
Meinungsfreiheit hat Grenzen.
Dennoch ist man in gewisser Weise einer Willkür ausgeliefert. Wenn man das Falsche in deren Augen sagt, ist man raus.

@lfdi
Ich bin Meinung , Trump gehört generell für seine nicht belegten Behauptungen bestraft. Hier gießt er nämlich schön Öl ins Feuer und das ist sehr gefährlich. Durch seine nicht belegte Behauptung, die Wahl sei gefälscht, hat er ein Narrativ geschaffen und viele Amerikaner glauben daran.

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