Rechtlich möglich ist eine #Impfpflicht - u auch ein nationales #Impfregister würde wohl kaum vom #Bundesverfassungsgericht ausgebremst
Aber ist ein nationaler Abgleich mit den Meldedaten der Länder historisch vertretbar u von unseren #Verwaltungen zu stemmen?
Und wie reagieren die Bürger_innen?
Der #Bundestag steht vor einer schwierigen Entscheidung
@guenther
Die üblichen Gründe: Einheitlichkeit des Vollzugs/Größere finanzielle Möglichkeiten des Bundes/Misstrauen gegenüber lokaler Verwaltung
@lfdi Was heißt "rechtlich möglich" und "historisch vertretbar"?
Entweder man hält Impfpflicht + Impfregister für verhältnismäßig und damit für rechtmäßig oder nicht...
...ich übrigens nicht.
@firefly
Das sehe ich anders: man kann das so ausgestalten, dass es rechtmäßig ist - das heißt aber noch nicht, dass es auch vernünftig ist. Darüber werden die Abgeordneten des Bundestags entscheiden, meine (insofern unmaßgebliche) Meinung habe ich geäußert.
@lfdi Naja, im juristischen Sprachgebrauch heißt "nicht vertretbar" ja eigentlich, dass die Ansicht, es sei rechtmäßig, nicht begründet werden kann.
Also du meinst, es ist rechtlich, aber nicht moralisch vertretbar.
Es ist wichtig, zwischen Recht und Moral/Ethik zu unterscheiden, aber in dem Fall klingt das irgendwie so nach Aufweichung des Rechts... 😕
@lfdi
Ich bezweifle stark, dass die Abgeordneten über eine Sinnhaftigkeit auf Basis der bisher erhobenen Daten und aktuellen Erkenntnisse entscheiden können.
1. Wir wissen weder wie viele Personen am Tag X natürlich immunisiert sein werden.
2. Noch gibt es derzeit Anlass zur Annahme, dass mit Omikron überhaupt flächendeckende Impfungen notwendig sein werden.
Für beide Punkte bedarf es besserer Daten und Fachexpertise. Wir stehen am Anfang. Eine Debatte ist sinnlos
@firefly
@lfdi
Wer entscheiden will und muss, der sollte auch zuvor die Grundlagen dafür schaffen. Soweit mir bekannt ist, muss der Gesetzgeber nachweisen, dass eine Maßnahme notwendig ist und nicht umgekehrt.
Soweit mir bekannt ist, laufen derzeit keine großflächigen Kohorten-Studien, um festzustellen wie pathogen die jeweilige Variante pro Kohorte und wie weit fortgeschritten die Infektionsprävalenz ist.
Das hätte längst systematisch angelegt werden können, wurde es aber nicht.
@firefly
@lfdi
Dennoch gibt es seit Monaten klare Tendenzen:
1. Risikogruppen sind weitestgehend bekannt
2. Neue Varianten weniger pathogen
3. IFR entspricht zunehmend der von Influenza (Omikron könnte darunter liegen)
4. Impfungen (auch Booster) erzeugen keine sterile Immunität und sind bekanntlich nicht nebenwirkungsfrei
5. Omikron Verbreitung nicht aufzuhalten und vor der Impfpflicht ominpräsent.
Welche Wirkung soll Pflicht erreichen und wie gerechtfertigt werden??
@lfdi
Zusammengefasst: Zunächst muss der Bedarf festgestellt werden - welche Kohorte wird wie häufig krank (mehr als eine leichte Grippe). Dazu braucht es saubere Statistiken (nicht wie in Bayern).
Wenn sich herausstellt, dass die Vulnerablen weitestgehend immunisiert sind (Impfung oder [unerkannt] Genesen) und alle anderen keine chronischen Verläufe haben - dann wäre die Pflicht absolut kontraproduktiv: politisches Kapital (Vertrauen) unnötig verspielt!
@lfdi
Apropos Vertrauen verspielen:
Luca-CEO: „Wir wollen Impf- und Personalausweis zusammenführen“
Allein das ist ein Grund eine Impfpflicht / Impfregister strikt abzulehnen. Sonst kommen Lobbyisten aus dieser Ecke noch auf die Idee das irgendwann flächendeckend einführen zu wollen. Eine absolute Dystopie. Hoffe Sie als Datenschützer schieben derlei Ideen sofort einen Riegel vor!
Das bereitet mir tatsächlich schlaflose Nächte! Ich möchte Sie @lfdi eindringlich bitten sich dafür einzusetzen, dass es niemals zu Situationen kommt, in denen Bürger ihre Immunität gekoppelt mit ihrer Identität digital nachweisen müssen!
Mir fehlt hier leider auch das entsprechende Versprechen der BR / LR, dass die derzeitige Ausweis-Praxis ab Erreichen der „polit. Endemie“ (voraussichtlich im Frühsommer) vollständig eingestampft wird.
@Antonow @firefly
Ja, das ist unser Job als Datenschützer, Auswüchse in der Ausnahmesituation einer #Pandemie zu begrenzen - und danach für eine große Aufräumaktion (Löschen!) zu sorgen.
Bei staatlichen Stellen bin ich da zuversichtlich, bei Privaten werden wir besonders genau hinsehen müssen - aber insgesamt bleibe ich optimistisch!
@Trojaner Die Rechtswissenschaft ist eine argumentative Disziplin. Dass andere Verfassungsrechtler:innen eine Impfpflicht für rechtmäßig halten, ist nicht mehr als ein Autoritätsargument.
Argumente dagegen hat ja @lfdi genannt. Was ich aus rechtsphilosophischer Perspektive hinterfrage, ist das Verhältnis von Recht und Moral.
Menschliches Verhalten kann unmoralisch, aber legal sein. Aber gilt das auch für den Staat, also kann staatliches Handeln "unmoralisch", aber rechtmäßig sein?
@firefly Die Gesellschaft ist natürlich eine Autorität! Wir geben uns als freie Gesellschaft Regeln, die sicherstellen sollen, dass freie Gesellschaft funktioniert. Hätten wir die Regeln nicht, gäbe es keinen Schutz von schwachen und Minderheiten. Es ist der libertäre Freiheitsanspruch, der Krise auf Krise folgen lässt und nun zur existenziell bedrohlichen Klimakrise führte. Auch Verfassungsrecht ist natürlich ein Diskussionsobjekt der Gesellschaft und nicht in Stein gemeisselt. @lfdi
@Trojaner Klingt halt auch wieder nach einem sehr positivistischem "Staats"verständnis.
@Trojaner Das meine nicht "ich", sondern das ist der allgemeine Gebrauch des Wortes "Staat" im Verfassungsrecht. Die Kritik daran teile ich mit dir.
Ich weiß nicht, ob du meinen Kommentar richtig verstanden hast. Ich meinte, dass die Aussagen einer Authorität (ob "Gesellschaft", Staatsapparat, Experten,...) nicht unbedingt "wahr" sein müssen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Argumentum_ad_verecundiam
Dass Regeln indirekt demokratisch legitimiert sind, ist an und für sich kein ausreichender Minderheitenschutz.
@lfdi warum würde man das überhaupt zentral machen wollen? gibt es einen inhaltlichen Grund, warum das nicht einfach die Kommunen erfassen könnten?