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Britisches Gericht kippt Auslieferungsverbot für

Der Umgang mit dem „Fall Julian Assange“ durch Justizbehörden in Schweden u UK stärkt nicht das Vertrauen in den

als Verräter und als Kriminelle einzustufen unterminiert unser Verständnis von Menschenrechten

Was hilft? Öffentliche Diskussion solcher Missstände und Anprangern von staatlichem Fehlverhalten
netzpolitik.org/2021/britische

· · Tootle for Mastodon · 4 · 37 · 22

@lfdi Schon wieder ein Fehlgebrauch des Begriffs #rechtsstaat. Man mag im Fall #assange an der #justiz, der #judikative zweifeln. Mit #rechtsstaat hat das indes nichts zu tun. #rechtsstaat meint, dass auch der Staat justitiabel ist, also vor #gericht »geschleift« werden kann. Wie jedermann.

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