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baden-wuerttemberg.datenschutz

· · Tootle for Mastodon · 4 · 5 · 4

@Cedara
So ist der Plan - dauert noch etwas, aber kommt.

@lfdi Müsste man bzgl. App-Stores und Nutzung weiterer Systemdienste der jeweiligen Mobilplattform von einer gemeinsamen datenschutzrechlichen Verantwortung von Plattformbetreiber und App-Anbieter ausgehen?

@elottermann
Kann man diskutieren, ich meine aber eher nein: wir legen ja die Zwecke der Verarbeitung nicht gemeinsam fest.
Auch hier gilt: Art. 26 ist keine Lösung, sondern ein Problem…

@lfdi Hm stimmt, die Datenverarbeitung durch die Plattformdienste legt ja einseitig der Plattformbetreiber fest. Haben wir überhaupt schon ein Rechtskonstrukt, das einen der DSGVO unterliegenden App-Anbieter zwingen würde, vor der Auswahl einer Plattform über die Daten nachzudenken, die von der Plattform bei der Nutzung der App zwangsweise erfasst und zu eigenen Zwecken verarbeitet werden?

@lfdi Nein, da haben wir wohl nichts. Kein App-Anbieter ist rechtlich gehalten, über Datenverarbeitungen der Plattform nachzudenken, für die er seine App entwickelt. Er muss nur aufpassen, dass sich die Datenverarbeitungen der App und der Plattform nicht überschneiden, um nicht in die gemeinsame Verantwortung zu kommen.

@elottermann
Neben ADV und Art. 26 DSGVO muss es ja auch relativ unabhängige Verantwortliche geben, die zwar aufeinander bezogen sind, aber nicht koordiniert agieren.

@lfdi Mir ging es eher um die Frage, ob wir neben einer ggf. vorhandenen moralischen Pflicht, einer gemeinwohlschädlichen Plattform nicht durch eigenes Handeln zuzuarbeiten, auch schon rechtliche Ansätze haben, die dem Rechnung tragen? Z.B. im Mobilitätsbereich nehmen wir KFZ-Hersteller inzwischen auch für eher entfernte Folgen in die Pflicht. Bei der Digitalisierung versagen wir komplett selbst bei offensichtlich schädlichem Verhalten der Anbieter.

@elottermann
Noch nicht. Selbst die rechtlichen Versuche einer umfassenderen Verantwortlichkeit (Privacy By Design, Recht auf Vergessenwerden) sind bislang impraktikabel.

@lfdi Gab es moralische Überlegungen bei der Entwicklung der App? Beim aktuellen Zustand der Mobilplattformen, schwindet für mich mit jeder App, die öffentliche Stellen lancieren, das Vertrauen in staatliches Handeln ein bisschen mehr. Man heilt niemandem vom Alkoholismus indem man ihm zusammen Alkohol trinkt. Eine F-Droid App hätte ein ähnliches Zeichen wie der Mastodon-Auftritt setzen können.

@jerger
Na gut, dann verzichten wir diesmal auf den Ladebefehl … 😉

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