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Und verweigert dem #Parlament Auskunft über den Einsatz der #Spähsoftware
Sie meint ernsthaft, dass „die Fragen hinsichtlich der Sicherheitsbehörden des Bundes mit polizeilichen und nachrichtendienstlichen Aufgaben auch nicht in eingestufter Form beantwortet werden können.“
Parlamentarische #Demokratie funktioniert anders.
#Fail
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bka-hat-umstrittene-ueberwachungssoftware-von-nso-gekauft-a-8c8039a4-a8d5-49a3-8a4b-afdf98fd165a
@lfdi
Was bedeutet eigentlich das "L" in Ihrer Behördenbezeichnung?
@derHennefer ich denke mal Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
@lfdi
Vor allem funktioniert #Republik anders. ;)