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Bemerkenswerte Entscheidung des Berliner Gerichts im Verfahren

»Missachtung individualschützender Rechtshilfevorschriften« ohne den »erforderlichen konkreten Tatverdacht«

Auch wenn der Encrochat-Dienst besonders attraktiv für Kriminelle gewesen sei: Allein der Besitz eines lasse noch keinen Schluss auf strafbares Verhalten zu.

spiegel.de/panorama/justiz/ber?

· · Tootle for Mastodon · 4 · 3 · 6

@lfdi Spiegel Überschrift beginnt mit "Organisierte Kriminalität..."
dabei geht es gar nicht um Politik. 😕

@lfdi
... und trotzdem bleibt für den "Normalbürger" der Anschein, dass Datenschutz die Falschen schützt.
Aber das Beispiel mit der "Brechstange" ist gut!

@demut
Ich glaube auch der „Normalbürger“ versteht, dass für jeden da sind - und dass gerade diejenigen auf sie angewiesen sind, die sie benutzen.

@lfdi Jetzt wird präventives Hacken, wie im neuen Bundespolizeigesetz doch erst recht auf die Agenda rücken. Was passiert, wenn Überwachungsbehörden Grenzen aufgezeigt werden hat man ja z.B. an der BND-Überwachungsaffäre gesehen, wo im nachhinein fast alles vom Gesetzgeber legalisiert wurde.

@smn
Dass der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung reagiert, ist ok.
Warum er aber immer wieder versucht, bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen zu gehen und sich nicht in kluger Selbstbeschränkung übt, ist mir schleierhaft…

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