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Der kommt 🙄

Bemerkenswerte Erklärung der Vorsitzenden Saskia Esken:

»Ich halte die Entscheidung für den Einsatz von Staatstrojanern auch weiterhin für falsch, insbesondere in den Händen von . Diese Form der ist ein fundamentaler Eingriff in unsere Freiheitsrechte und dazu ein Sicherheitsrisiko für unsere Wirtschaft.«
spiegel.de/netzwelt/netzpoliti

· · Tootle for Mastodon · 1 · 13 · 11

@lfdi Tja, das hätte sie den Abgeordneten vielleicht deutlicher machen sollen – vorher!

@Trojaner Soweit ich das Feedback verstanden habe, gab es keinen Experten, der das Ding gut fand. Also Feedback gab es genug, hat nur keinen gejuckt. Wie immer. Ich denke mir immer mehr: "Weg mit dem Schmutz" in Hinsicht auf viele Politiker. Und um hier nicht als Extrem zu gelten: Damit meine ich, die entsprechenden Politiker so schnell wie möglich aus Entscheidungspositionen zu entfernen (und eventuell auch zu bestrafen für den verzapften Schwachsinn)! @lfdi

@Respig Ich bin schon gespannt auf den ersten AfD- oder Werteunion-Innenminister, der diese schöne Steilvorlage nutzt … das Gejammer wird lautern: „So haben wir das nicht gewollt!“ @lfdi

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