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Wichtiger Erfolg: Auch Geflüchtete haben Anspruch auf

VG Berlin erklärt Auswertung der bei Geflüchteten für rechtswidrig

BAMF liest Smartphones geflüchteter Menschen zu Beginn des Asylverfahrens u auf Vorrat aus - analysiert wurden Kontakte, Anrufe, Browserverläufe, Geodaten aus Fotos, verwendete Emailadressen u Benutzernamen auf Plattformen wie fb

Berlin gab Klage statt👍

freiheitsrechte.org/pm-erfolg-

· · Tootle for Mastodon · 1 · 19 · 14

@lfdi Mir ist vollkommen unverständlich, wie Menschen überhaupt darauf kommen, derartige Praktiken einzuführen. Fernmeldegeheimnis und Datenschutz wurden hier bei den Verantwortlichen gänzlich missachtet. Mit Eingliederung der Telekommunikations-Datenschutzverordnung in das Gesetz wurde ja insbesondere personenbezogenen Daten geschützt. Dies sollte auch für Flüchtlinge gelten.
Schade, dass Datenschutz oftmals gerichtlich durchgesetzt werden muss.

@lastscater
Es gibt sicherlich eine Mitwirkungspflicht Geflüchteter bei der Klärung ihrer Identität - aber nicht mit so tiefgreifenden Eingriffen in die Privatsphäre und ohne richterliche Anordnung, sondern alleine per Verwaltungsentscheidung des

@lfdi Die operativen Sachzwänge sind sicherlich gegeben. Wenn nun in Revision gegangen wird, sollte ja eine höchstrichterliche Bewertung geliefert werden.

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