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wird (ganz nebenbei) zum Standard gemacht - in einem ebenso übereilten wie intransparenten Verfahren

Im Gesetz versteckt: Mal eben die biometrischer Daten durchwinken

netzpolitik.org/2021/im-eid-ge

· · Tootle for Mastodon · 2 · 32 · 9

@lfdi Die bekannte Salamitaktik, wie bei Steuer ID, Fingerabdruck im Perso uvm..
Erst unter "strengen Auflagen" einführen und dann heimlich immer weiter ausweiten.

@lfdi

Irgendwie sehr eigenartig: Noch vor und während der Abstimmung liest man über der live-Übertragung, dass das Gesetz beschlossen worden sei... und auf der Seite steht: am Donnerstag wurde es beschlossen, obwohl es doch seit 00:00 Uhr Freitag, der 21. Mai ist.
Und um 00:27 Uhr bricht die Übertragung ab.

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