#Bundesregierung bremst #Bürgerrechte aus und ignoriert #Bundesverfassungsgericht
Die schon vor Jahren eingeforderte #Überwachungsgesamtrechnung sei #überflüssig , außerdem wisse das Innenministerium #BMI leider gar nicht, wie die #ÜGR funktioniere - wie praktisch!
Wer #Grundrechte unbegrenzt einschränken will, der scheut #Transparenz und #Rechenschaft
@lfdi ist ja nicht so als stünde unter https://epicenter.works/thema/heat ein Handbuch für genau das bereit. Ist zwar für Österreichisches recht, aber wenn es wirklich daran scheitern sollte, dass niemand weis wie sie es anstellen sollten, wäre es wohl nahe genug am Deutschen recht.
@lfdi Die Gesamtkritik durch LfDI, heise und die Kommentatoren hier teile ich. Zur Evaluation: Nicht, dass sie meist nicht stattfindet, ist hier das wesentliche Problem, sondern, dass sie kein Instrument zur kritischen Wirkungsanalyse ist, sondern ein Instrument der Wirkungsmessung und -verbesserung im Sinne der evaluierten Maßnahme.
@mupan
Das kann man so sehen. Angesichts des nahezu vollständigen Mangels an Evaluierung von sicherheitspolitischen Maßnahmen ist allerdings die Gefahr, damit zu einer „Verbesserung“ dieser Maßnahmen beizutragen gering einzuschätzen.
@lfdi In meinen Augen forciert durch die verfassungsfeindliche kriminielle Vereinigung namens "Union". 🤬