Follow

Ärger um Übertragung der des

Relevanter Unterschied: überträgt das Bezirksamt die PK, gilt die - streamt die die PK, gilt das Medienprivileg (Art.85)

Häufiger Irrtum: auch wenn die DSGVO einschlägig ist, muss nicht immer eine vorliegen - andere Rechtfertigungen sind möglich (auch ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 I f DSGVO)

Kollidieren und dann behält letztere häufig die Oberhand 👍

golem.de/news/datenschutz-urhe

· · Web · 2 · 13 · 9

@lfdi

Können Sie mir den Unterschied zwischen Streaming durch das Bezirksamt und Streaming durch die ARD erklären, wenn ohnehin eine Videokonferenz stattfindet, bei denen beide Konferenzteilnehmer:innen sind und die Öffentlichkeit quasi weitere (stummgeschaltete) Teilnehmerin der Konferenz ist?

Muss oben ARD eingeblendet sein? Muss ein:e ARD-Mitarbeiter:in den Link veröffentlicht haben?

@AlexAmtmann
Wenn zwei dasselbe tun, ist es nicht dasselbe: Das Bezirksamt betreibt als Behörde, die betreibt Medienarbeit. Nur sie genießt das der , nur sie ist Trägerin des Grundrechtes auf

@lfdi

Schon, aber wenn die ARD doch dabei ist und sagt: „bitte liebes Bezirksamt, richte einen Link für alle zum Zuhören ein“, dann wäre das zwar technisch ein vom Bezirksamt eingerichteter Link, aber einer, der auf dem Willen der ARD beruht, die PK live zu übertragen - Sozusagen abgekürzter Übertragungsweg. Reicht das für Art. 85? Oder fehlt das ARD Logo?

@lfdi

Abgesehen davon sehe ich EU-DS-rechtlich keinen Grund, warum ein öffentliches Streaming von wichtigen Informationen bei Anwesenheit/Teilnahme leitender staatlicher Funktionsträger:innen aus Sicht des Bezirksamts und des RKI nicht unter Art. 6 I e) fallen sollte. Oder übersehe ich etwas?

Sign in to participate in the conversation
BaWü.social – Mastodon für Baden-Württemberg

Dies ist der Mastodon-Server des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI Bawü). Hier tootet der Landesbeauftragte Dr. Stefan Brink. Beiträge der Mitarbeitenden der Behörde sind mit „Team“ gekennzeichnet. Wir freuen uns auf den direkten Austausch mit Euch.