@lauteshirn @lfdi Wie wäre es mit einer Klage vor dem EuG / EuGH?
Irgendwie fehlt mir sowohl im HB-Beitrag als auch bei Ihnen, dass UK an die EMRK und die weiteren DS-Konventionen des Europarats gebunden ist. Bleibt dies wirklich erheblich hinter dem Grundrechts- und Rechtsschutzniveau zurück, das die EU-GRCh fiktiv zB den Geheimdiensten im Rahmen der Auslegung des Art. 45 iVm 44 Satz 1 DSGVO vorgibt?
@AlexAmtmann
Da antworte ich sybellinisch:
Darüber kann man streiten - aber nach Auffassung des EuGH ist das völlig eindeutig! 😉
@lfdi Oh oh. Langsam wird es einsam außerhalb der EU.