Follow

Auch wenn vielen gefallen wird, dass den Account von Präsident sperrt - dies ist ein weiterer Grund, warum öffentliche Stellen nicht auf kommerziellen bleiben sollten: ein Privatunternehmen entscheidet über die des Staates? Das ist nicht akzeptabel weil undemokratisch.
spiegel.de/netzwelt/twitter-sp

· · Tootle for Mastodon · 17 · 30 · 39

@lfdi
Und, wie schaut es bei den öffentlichen Stellen in BaWü aus? Wieviele sind in nicht kommerziellen Plattformen vertreten?

@gerhardbeck
Noch zu wenige - aber wir arbeiten daran. Mit Aufklärung, Vorbildwirkung und Hinweisen auf die Rechtslage.

@lfdi @gerhardbeck
zur Vorbildern eine Frage:

Gibt es eine Sammlung offizieller Accounts von öffentlichen Einrichtungen aber auch privater Unternehmen im Fediverse

Kenne soweit @bfdi @glsbank @StiftungDatenschutz
@RegierungBW

@Stellwerk @gerhardbeck @bfdi @glsbank @StiftungDatenschutz @RegierungBW
Mehr kenne ich aktuell auch nicht - aber wenn wir immer mehr öffentliche Stellen vom überzeugen wollen, dann wäre das hilfreich.

@lfdi
ja, wer vorangeht ist das beste Beispiel.
Eine Liste der Accounts mit den Abonnentenzahlen. 👍
@gerhardbeck @bfdi @glsbank @StiftungDatenschutz @RegierungBW
#fediverse

@gerhardbeck
Und wie sieht es mit dem #ÖffentlichRechtlicheMedien aus? Ständig höre ich im #wdr den Aufruf per #WhatsApp den Sender zu kontaktieren 🤦‍♂️

Da ist staatlich finanzierte Werbung für kommerzielle Dienste. Wie kann das sein?!?

@lfdi

@jedie @gerhardbeck
Ja, das ist ein Ärgernis, das wir allerdings jedenfalls als Datenschützer nicht regeln können: der öffentliche Rundfunk untersteht keiner staatlichen Aufsicht, auch nicht den Aufsichtsbehörden.
Das müssen die Öffentlich-rechtlichen aus eigener Kraft mit ihren Rundfunk-DSB hinbekommen.

@lfdi @jedie @gerhardbeck
Früher hieß das Schleichwerbung und war untersagt. Hat sich da etwas geändert?

@lfdi
Ja, sehr schade...

Die Begründung für die #schleichwerbung ist wohl, das man so die breite Masse erreichen kann.

Was ich nicht versteh: der #wdr hat auch eine eigene #app ... Warum diese nicht als rücksendekanal genutzt wird🤷🏻‍♂️

@gerhardbeck

@jedie @gerhardbeck @lfdi Öffentlich-rechtliche Medien sind doch gar nicht staatlich finanziert…

@lfdi
Der ist doch sicher dort auch nur "rein privat" unterwegs.

Nun lieber @lfdi - vielleicht sollte man es nicht bei reinen Toot-Appellen belassen. Einfaches Beispiel: Während @RegierungBW hier schon länger vertreten ist, sind andere Ministerien nur auf besagter "Birdsite" unterwegs. Gerade z.B. im Bereich der Bildung wäre es ja auch eine Vorreiter- und Beispielfunktion wenn man nicht nur auf Twitter vertreten wäre.
@and1bm

@and1bm
Diese Angabe war in meinen Augen schon immer Augenwischerei - oder wurden dort etwa Infos und Ansichten aus der Privatsphäre des Accountinhabers gepostet?

@lfdi Das ist sein Privataccount, der öffentliche mobile.twitter.com/POTUS ist noch nicht gesperrt.

@lfdi gesperrt wurde sein Privataccount, nicht der offizielle Account des US-Präsidenten

@Haydar @lfdi

Der Unterschied ist aber nur graduell:
Der offizielle Account eines gewählten Politikers wurde von einem quasi-Monopolisten, der ein Provider-Privileg genießt, ohne gerichtliche/staatliche Verfügung gesperrt.
In dem meisten Ländern Genießen gewählte Vertreter imunität und indemnität, gerade damit man sie auch für verquere Äußerungen nicht einfach „zum schweigen“ bringen kann.

Echt ein schwieriges Feld- besonders mit Gesetzen und Neuland, wo nix zusammenpasst

@lfdi der Account von Trump war jetzt aber eh n Privataccount

@lfdi Tja. Darüber kann man sich wohl streiten. Privatunternehmen entscheiden auch außerhalb der sozialen Medien über die Kommunikation des Staates (Zeitung, TV); sie nehmen massiven Einfluss auf die Gesetzgebung (Lobby) - Kapitalismus eben. Und auch ein Staat muss sich an Regeln zu halten. Bricht er sie (Gewaltaufrufe), muss er mit den Konsequenzen leben. Man könnte es auch als Kontrolle des Staates sehen. Wie viel Demokratie ist denn in innerstaatlichen Strukturen vorhanden?

@lfdi Vollste Zustimmung 👍 Ich hoffe nur,dass die GAFAM Konzerne sich mit diesem Verhalten ihr eigenes Grab schaufeln.Die Trump Anhaenger sind nicht begeistert von der Aktion,Parler und Gab werden gerade ueberrannt.Naechstes Mal wird dann ein Linker gebannt,dann sind diese Anhaenger nicht begeistert und Mastodon wird ueberrannt und so weiter.Unangenehme Leute mundtot zu machen kann nicht die Loesung sein,zumal es in den USA sowieso Redefreiheit gibt.

@lfdi Wieso sollte ein Medien-Unternehmen die Pflicht haben, Lügen verbreiten zu müssen? Was hat das bitte mit Demokratie zu tun?

@Hiker
So kann man sich missverstehen: Private tun, was sie für richtig halten, das ist deren Freiheit.
Aber staatliche Stellen handeln nicht frei, sondern gebunden an ihre gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse. Und dabei dürfen sie sich nicht von Privaten abhängig machen - auch nicht von SocialMedia Plattformen.

@lfdi Twitter ist keine staatliche Stelle. Dann gilt aber der Vorwurf an die staatlichen Stellen, die Privaten den Vorwurf machen, "undemokratisch" zu handeln. Twitter hat ein Regeln zur Benutzung veröffentlicht und hat damit auch das Recht, diejenigen auszuschliessen, die sich nicht daran halten. Ich sehe immer noch nicht, was da undemokratisch sein soll.

@lfdi @Hiker Behörden können doch alles auf ihrer Homepage veröffentlichen. Ansonsten ist es gerade Sinn der Meinungs- und Medienfreiheit, jeden und alles zu ignorieren zu dürfen und können, der oder das rein subjektiv nicht wert ist, berichtet zu werden: auch staatliche Stellen. Ausnahme: Rechtsakte müssen natürlich adressiert werden können. Dafür gibt es aber „Verkündungsorgane“.

@lfdi
Ich dachte in Europa sind FB & Co. sogar gesetzlich verpflichtet eine Abteilung zu haben die Fakenews, etc überprüft und ggf. dagegen vorgeht?

@lfdi
Private Tätigkeiten pauschal als undemokratisch zu bezeichnen, ist Quatsch; der Begriff paßt hier gar nicht. Sorgen Sie mit dafür, dass eine vernünftige Plattformregulirrung zustande kommt, bei der öffentliche bzw. Gemeinschaftsinteressen gebührend zu Geltung gebracht werden können.

@lfdi
Ja, der Willkür eines Unternehmes ausgeliefert zu sein sollte man insbesondere als Politiker vermeiden.
Die Sperrung war auch etwas unfair, da sich Trump an die letzte Verwarnung von twitter meiner Auffassung nach hielt.
Dafür hat twitter davor mit zweierlei Maß gemessen. Ein "normaler User" wäre längst gesperrt worden.
Die Angst vor einem gewaltsamen Putsch war dafür wohl verantworlich.
fb ist da geschickter: blocken & abwarten bis Biden vereinigt ist oder geputscht wurde.

@lfdi @Stellwerk Abgesehen davon, dass P45 ja bislang oft genug die für alle anderen geltenden Regeln gebrochen hatte, ist es immer noch so, dass es ja evidentermassen nicht sein offizieller Account "@potus" geschlossen worden wäre.

@lfdi Wenn staatliche Stellen soziale Medien nutzen, hat das sowieso einen gewissen Beigeschmack. Hier in Deutschland ist das bislang nicht zum Problem geworden, aber in den falschen Händen kann es als ideales Propagandamittel eingesetzt werden, gerade, wenn wie bei Trump ohnehin fast die gesamte Kommunikation über solche Dienste stattfindet statt über Pressesprecher, offizielle Erklärungen usw.

@datenschutzratgeber @lfdi Naja, viele Wünschen sich mehr direkte Kommunikation mit der Politik. Ein soziales Medium ist genau ein solches Angebot.
Und auf einer freien Instanz die nicht von einem Konzern moderiert wird kann diese Kommunikation auch sehr unabhängig stattfinden.
Die Alternative ist dass der Bürger sieht dass nur zu ihm, aber nicht mit ihm, geredet wird.

@allo @lfdi Und wozu mehr direkte Kommunikation "mit" der Politik? Reden, schön und gut, aber was ist der Zweck davon? Verbindliche Veränderungen können nur durch Wahlen oder Plebiszite erreicht werden.

@lfdi VIELEICHT SOLLTEN VVIR ALLE VORSORGLICH SCHON MAL CHINESISCH LERNEN

@lfdi Den @POTUS-Account haben sie ja nicht gesperrt, das Trump seinen privaten Account nutzt(e) hat halt endlich mal Konsequenzen für den Privatmenschen Trump.

Auch wenns in der Sache natürlich problematisch ist, aber staatliche Kommunikation haben sie in dem Sinne nicht unterbunden.
MMn.

Sign in to participate in the conversation
BaWü.social – Mastodon für Baden-Württemberg

Dies ist der Mastodon-Server des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI Bawü). Hier tootet der Landesbeauftragte Dr. Stefan Brink. Beiträge der Mitarbeitenden der Behörde sind mit „Team“ gekennzeichnet. Wir freuen uns auf den direkten Austausch mit Euch.